Für die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ist
zu allererst abzuklären, ob die Betreuungsperson (Pfleger) im Rahmen
eines (echten) Dienstverhältnisses (Dienst- bzw.
Arbeitsvertrag) oder auf Basis eines Werkvertrages
tätig wird. Das HBeG lässt arbeits- und berufsrechtlich beide
Möglichkeiten zu.
Bei einem Dienstvertrag liegen Einkünfte aus
nichtselbstständiger Arbeit vor, bei einem Werkvertrag
Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Bei nichtselbstständiger Arbeit hat der Arbeitgeber
(zu betreuende Person oder deren Angehörige bzw. Trägerorganisation)
die Versteuerung (Lohnsteuerabzug) und
die Abfuhr der Sozialabgaben vorzunehmen. Ist der
Arbeitgeber der Betreuungsperson eine Trägerorganisation (die
Betreuungsperson ist beispielsweise eine Arbeitnehmerin von Caritas,
Volkshilfe, Hilfswerk usw.), treffen die zu betreuende Person (oder
deren Angehörige) keine Melde- und Mitteilungsverpflichtungen gegenüber
dem Finanzamt oder einem Krankenversicherungsträger. Bei Einkünften aus
Gewerbebetrieb hat die Betreuungsperson (selbstständiger Unternehmer)
selbst diese Abgabenpflichten zu erfüllen.
Abgrenzung Unselbstständigkeit (Dienstvertrag, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) –Selbstständigkeit (Werkvertrag, Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
Ob es sich im Einzelfall um eine unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit der Betreuungsperson handelt, hängt nicht von der formellen Bezeichnung des Vertrages ab, sondern davon, ob die wesentlichen Merkmale für die jeweilige Tätigkeit überwiegend zutreffen.
Folgende Merkmale sprechen für eine Unselbstständigkeit der Betreuungsperson (Pfleger):
- Genaue Vorgaben für die Betreuungskraft, welche Betreuungstätigkeiten wann, wo und auf welche Weise durchzuführen sind (Arbeitszeit, Arbeitsort, Arbeitsabfolge).
- Ständige Kontrolle der Durchführung der Tätigkeit der Betreuungskraft
- Die Betreuungskraft darf sich bei ihrer Tätigkeit
nicht durch eine andere Betreuungskraft
vertreten lassen.
Folgende Merkmale sprechen für eine Selbstständigkeit der Betreuungsperson (Pfleger):
- Keine konkreten Vorgaben, wie und welche Tätigkeiten für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung zu erbringen sind (keine Weisungen).
- Keine Vorgaben, wann genau die einzelnen Leistungen zu erbringen sind.
- Keine Kontrolle der Betreuungskraft hinsichtlich der Erbringung der Leistung in zeitlicher und örtlicher Hinsicht oder bezüglich der Arbeitsabfolge.
- Die Betreuungskraft kann sich durch eine andere Betreuungskraft vertreten lassen.
- Vorliegen eines Gewerbescheins (ist aber nur
formelle Voraussetzung, es kommt darauf an, wie der Vertrag
tatsächlich „gelebt“ wird)
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen der
Unselbstständigkeit der Betreuungsperson (Pfleger)
Die zu betreuende Person (deren Angehörige)
bzw. die Trägerorganisation treffen folgende Pflichten:
- Vor Dienstbeginn ist die Betreuungsperson bei der Gebietskrankenkasse zur Sozialversicherung anzumelden.
- Der Sozialversicherungsbeitrag (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag) ist selbst zu berechnen und an den zuständigen Krankenversicherungsträger abzuführen.
- Die Lohnsteuer ist bei jeder Lohnzahlung selbst zu berechnen, einzubehalten und an das zuständige Finanzamt (Wohnsitz der betreuten Person) bis zum 15. des folgenden Kalendermonats abzuführen. Der Betreuungsperson ist monatlich eine Lohnabrechnung auszustellen.
- Für die Betreuungsperson ist ein Lohnkonto zu
führen.
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen der
Selbstständigkeit der Betreuungsperson (Pfleger)
Die Betreuungsperson treffen folgende Pflichten (die
zu betreuende Person, deren Angehörige bzw. die Trägerorganisation
treffen keine Pflichten):
- Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
- Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge
- Gewerbeanmeldung bei der Gewerbebehörde
- Bei erstmaligem Tätigwerden im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes stehen die Begünstigungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFÖG) zu.
- Bei Steuerpflicht: Abgabe einer Steuererklärung beim
zuständigen Finanzamt
Einkommensteuer:
Wohnt eine ausländische Betreuungsperson im Haushalt der betreuten Person, ist sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig.
Übersteigt das gesamte Einkommen im Kalenderjahr den Betrag von € 10.000, muss bei unbeschränkter Steuerpflicht in Österreich eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. In diesem Fall wird es zu einer Einkommensteuerbelastung und zu Einkommensteuervorauszahlungen für die Folgejahre kommen.
Umsatzsteuer:
Da die Wohnung der betreuten Person als Betriebsstätte anzusehen ist, besteht Umsatzsteuerpflicht in Österreich. Bei Einnahmen bis € 36.000 ist die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer anzuwenden. Bis zu diesem Betrag besteht in Österreich keine Umsatzsteuerpflicht, es darf allerdings auch keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden.
Stand: 15. Jänner 2008
